Die Richter des Zweiten BVG-Senates verwarfen einstimmig eine Organklage Gysis.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Dagegen glaubt die SPD-Fraktion nicht, dass die Opposition einen Hebel für eine Organklage finden werde.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2002)
Die PDS-Fraktion im Bundestag hat gegen die Zustimmung der Bundesregierung zur neuen NATO-Strategie beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Organklage eingereicht.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Damals schmetterten die Richter eine Organklage der Bonner Unionsfraktion gegen den sozialliberalen Bundeshaushalt 1981 ab.
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
Eine Organklage von Hofmann und zwölf weiteren SPD-Abgeordneten gegen Thierse wurde dagegen abgewiesen.
( Quelle: Tagesschau Online vom 31.07.2003)
Was ist eine Organklage?
( Quelle: FREITAG 1999)
Eine Organklage von Hofmann und zwölf weiteren SPD-Abgeordneten gegen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der die Aktion genehmigt hatte, wurde dagegen abgewiesen.
( Quelle: Spiegel Online vom 31.07.2003)
Schulz hatte bereits mit einer Organklage gedroht, sollten sich die Minister enthalten.Nach Einschätzung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, ist die Vertrauensfrage nicht fingiert.
( Quelle: RTL vom 29.06.2005)
Eine Organklage der Fraktion gegen die "globalen Minderausgaben", bei denen die Ministerien nach einer pauschalen Vorgabe über konkrete Kürzungen entscheiden, hat der Staatsgerichtshof gestern als unzulässig zurückgewiesen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Die Union könne sich zudem vorstellen, selbst mit einer Organklage die Verfassungsmäßigkeit des neuen Rechts überprüfen zu lassen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 11.07.2004)