Seine Organklage wurde vom Bundesverfassungsgericht kürzlich zwar zurückgewiesen.
( Quelle: Die Welt vom 11.05.2005)
Die Begründung für die Zurückweisung der Organklage der Bündnisgrünen ist neben ihren politischen Folgen auch eine deutliche juristische Niederlage der Umweltpartei.
( Quelle: Welt 1997)
Die 18 PDS-Abgeordneten des Landtags in Schwerin hatten sich mit ihrer nun gescheiterten Organklage gegen die Zwangs-Überprüfung zu wehren versucht.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Klageantrag schon eingereicht Merz hatte am Morgen mitgeteilt, dassdie Organklage mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbunden werden soll.
( Quelle: )
Die Kautionsforderung, so die NPD jetzt in ihrer Organklage, stelle eine Verletzung des Grundgesetzes § 21 dar, die Chancengleichheit und Gleichbehandlung aller politischen Parteien seien aber unabänderliches Verfassungsprinzip.
( Quelle: TAZ 1987)
Die CDU hatte mitgeteilt, dass sie prüfe, ob sie beim Bundesverfassungsgericht Organklage wegen Verstoßes gegen Artikel 44 des Grundgesetzes einreichen kann.
( Quelle: Tagesschau vom 03.06.2005)