Organklage

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  1. Seine Organklage wurde vom Bundesverfassungsgericht kürzlich zwar zurückgewiesen. ( Quelle: Die Welt vom 11.05.2005)
  2. Die Begründung für die Zurückweisung der Organklage der Bündnisgrünen ist neben ihren politischen Folgen auch eine deutliche juristische Niederlage der Umweltpartei. ( Quelle: Welt 1997)
  3. Die 18 PDS-Abgeordneten des Landtags in Schwerin hatten sich mit ihrer nun gescheiterten Organklage gegen die Zwangs-Überprüfung zu wehren versucht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  4. Klageantrag schon eingereicht Merz hatte am Morgen mitgeteilt, dassdie Organklage mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbunden werden soll. ( Quelle: )
  5. Die Kautionsforderung, so die NPD jetzt in ihrer Organklage, stelle eine Verletzung des Grundgesetzes § 21 dar, die Chancengleichheit und Gleichbehandlung aller politischen Parteien seien aber unabänderliches Verfassungsprinzip. ( Quelle: TAZ 1987)
  6. Die CDU hatte mitgeteilt, dass sie prüfe, ob sie beim Bundesverfassungsgericht Organklage wegen Verstoßes gegen Artikel 44 des Grundgesetzes einreichen kann. ( Quelle: Tagesschau vom 03.06.2005)
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