1. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter von seinem Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht (Paragraf 556b Absatz 2 BGB). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 31.08.2001）
2. Zum Zeitpunkt der Dreharbeiten des Dokumentarfilms "Paragraf 175" waren es noch zehn Betroffene, von denen man wusste, dass sie am Leben waren. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
3. Schon seit 25 Jahren nämlich verpflichtet Paragraf 611a des Bürgerlichen Gesetzbuches Arbeitgeber zu Schadenersatz, wenn sie Arbeitnehmer allein wegen ihres Geschlechts bei der Einstellung oder beim beruflichen Aufstieg benachteiligen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.02.2005）
4. Solche Schutzgesetze könnten Paragraph 88 Börsengesetz (BörsG) oder Paragraf 400 Aktiengesetz (AktG) sein, sagte der Jurist. ( Quelle: DIE WELT 2001）
5. Nur mit Erlaubnis // Wirte und Ladenbesitzer benötigen für die Nutzung des Gehwegs vor ihren Geschäften oder Lokalen eine Sondernutzungserlaubnis nach dem Berliner Straßengesetz (Paragraf 11). ( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.05.2001）
6. Harsche Kritik an der Anwendung des Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe nach Paragraf 48 Einkommensteuergesetz übt die Steuerberaterkammer München. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 07.09.2002）
7. Spuren davon findet man im Gesetzestext, etwa wenn der Paragraf 43 den Vorrang des Stasi-Unterlagengesetzes gegenüber dem Datenschutzgesetz regelt. ( Quelle: DIE WELT 2000）
8. In den Gesetzeskompromiss schickten sich damals die bioethischen Kontrahenten, wissend freilich, dass der vorletzte Paragraf des Gesetzes neuen Zwist programmieren werde. ( Quelle: Die Zeit (45/2003)）
9. Daran ändert nichts der beliebte Hinweis auf Paragraf 32 Stasi-Unterlagengesetz, der die Veröffentlichung der Akten von "Personen der Zeitgeschichte" erlaubt, sofern "keine überwiegend schutzwürdigen Interessen der genannten Personen beeinträchtigt" sind. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
10. Legt der Energieversorger dann keine überprüfbaren Gründe, die zur Preiserhöhung geführt haben, vor, so ist diese - gemäß Paragraf 315 BGB - unverbindlich. ( Quelle: Die Welt Online vom 06.09.2004）