In der Enquetekommission ist freilich mit Händen zu greifen, wie viele Erinnerungen, Wunden, Altlasten die Diskussion von heute mit den Auseinandersetzungen um den Paragrafen 218 verbinden.
( Quelle: Die Zeit (09/2001))
Er plädierte dafür, der BGH möge den neuen Paragrafen 218a dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.06.2002)
Deshalb soll durch die Einführung eines Paragrafen 241 b im Strafgesetzbuch bestraft werden, "wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich seine räumliche Nähe aufsucht".
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.08.2005)
Mit dem neu formulierten Paragrafen 2 b des Einkommensteuergesetzes sind künftig Steuersparmodelle nicht mehr zulässig, wenn der steuerliche Vorteil dabei die Hauptsache ist.
( Quelle: Die Zeit (52/2000))
Scheel plädierte dafür, Nutzen und Schaden des Paragrafen durch empirische Untersuchungen zu überprüfen, um im Lichte der Ergebnisse einer solchen Untersuchung darüber zu befinden, ob er verändert oder ganz abgeschafft werden solle.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Nur weil es keinen entsprechenden Paragrafen dafür gibt?
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 02.04.2003)
Hat dies nicht schon zweimal große gesellschaftliche Diskurse bestimmt, in den siebziger Jahren, und dann noch einmal Anfang der Neunziger bei der Debatte über den Paragrafen 218?
( Quelle: DIE WELT 2001)
Erdogan hatte die Verabschiedung wegen des umstrittenen Paragrafen zum Ehebruch verschoben, was bei der EU auf Unverständnis gestoßen war.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.09.2004)
Wüstenrot beruft sich auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs in München zum früheren Paragrafen 10e Einkommensteuergesetz.
( Quelle: Die Welt 2001)
"Es geht nicht um Paragrafen und Gesetze", sagte Goppel.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)