Nun soll das Wertpapierhandelsgesetz um die Paragrafen 37b und 37c ergänzt werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.09.2001)
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, kritisierte das mangelnde Interesse der Politik an einer neuen Diskussion über den Paragrafen 218.
( Quelle: Die Welt Online vom 14.04.2002)
Söder sagte der "Bild am Sonntag" mit Blick auf das Jugendschutzgesetz: "Das Gesetz muss um einen Paragrafen erweitert werden, der für Kinder unter 14 Jahren nach 20 Uhr eine obligatorische Erwachsenenbegleitung festschreibt."
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Was den Paragrafen neun Einkommensteuergesetz betrifft, so streiten Experten seit Jahren, ob die Pendlerpauschale über die dort geregelten Werbungskosten zwingend abzugsfähig bleiben muss.
( Quelle: Die Welt Online vom 25.09.2003)
Seit Änderung des Paragrafen 218 gibt die medizinische Indikation die Möglichkeit, ohne Beratung und Bedenkzeit bei einem krankhaften Befund einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 25.11.2004)
Nach dem betreffenden Paragrafen könne das Verfahren eingestellt werden, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehe.
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Der laute Ruf nach neuen Paragrafen, die eine Mauer um die gemütliche deutsche TV-Welt ziehen sollen, kommt zu spät.
( Quelle: Tagesspiegel vom 08.04.2002)