Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte gestern, sie erkenne Plavsics Entscheidung zur Parlamentsauflösung an.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Bisher ist Schulz der einzige Parlamentarier, der angekündigt hat, gegen die Parlamentsauflösung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.07.2005)
Denn sein Motiv für die Parlamentsauflösung sieht das Verfassungsgericht nicht als ausreichend an.
( Quelle: Die Welt vom 30.05.2005)
Tatsächlich hätte Cossiga im Verwirrspiel der Parteien eine Schlüsselrolle spielen und durch die Verweigerug der Parlamentsauflösung die Streithähne zu einer neuen Regierung zwingen können.
( Quelle: TAZ 1987)
Die Möglichkeit, zwei peinlich gewordene Minister elegant loszuwerden, galt in Paris sogar als Grund dafür, daß Premier Alain Juppé partout die Parlamentsauflösung samt Neuwahlen gewollt hatte.
( Quelle: TAZ 1997)
Denn sie stellte zwar ausführlich dar, dass eine schwierige wirtschaftliche und politische Lage keine vorzeitige Parlamentsauflösung rechtfertigt, sondern eine Instabilität der Mehrheitsverhältnisse bestehen müsse.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.06.2005)
Das bosnisch-serbische Verfassungsgericht in Pale hat am Freitag die Parlamentsauflösung durch Präsidentin Biljana Plavsic für ungültig erklärt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss wegen Klagen gegen die Parlamentsauflösung noch über die Neuwahl entscheiden.
( Quelle: n-tv.de vom 24.07.2005)
Der Verfassungsrechtler Ulrich Häde sah in einem dpa-Gespräch trotzdem keine Hindernisse für eine Parlamentsauflösung durch den Bundespräsidenten.
( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 02.07.2005)
Doch setzten die Richter damals hohe Hürden für die etwaige Neuauflage einer Parlamentsauflösung.
( Quelle: Tagesschau vom 21.07.2005)