Parlamentsauflösung

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  1. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte gestern, sie erkenne Plavsics Entscheidung zur Parlamentsauflösung an. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  2. Bisher ist Schulz der einzige Parlamentarier, der angekündigt hat, gegen die Parlamentsauflösung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.07.2005)
  3. Denn sein Motiv für die Parlamentsauflösung sieht das Verfassungsgericht nicht als ausreichend an. ( Quelle: Die Welt vom 30.05.2005)
  4. Tatsächlich hätte Cossiga im Verwirrspiel der Parteien eine Schlüsselrolle spielen und durch die Verweigerug der Parlamentsauflösung die Streithähne zu einer neuen Regierung zwingen können. ( Quelle: TAZ 1987)
  5. Die Möglichkeit, zwei peinlich gewordene Minister elegant loszuwerden, galt in Paris sogar als Grund dafür, daß Premier Alain Juppé partout die Parlamentsauflösung samt Neuwahlen gewollt hatte. ( Quelle: TAZ 1997)
  6. Denn sie stellte zwar ausführlich dar, dass eine schwierige wirtschaftliche und politische Lage keine vorzeitige Parlamentsauflösung rechtfertigt, sondern eine Instabilität der Mehrheitsverhältnisse bestehen müsse. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.06.2005)
  7. Das bosnisch-serbische Verfassungsgericht in Pale hat am Freitag die Parlamentsauflösung durch Präsidentin Biljana Plavsic für ungültig erklärt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  8. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss wegen Klagen gegen die Parlamentsauflösung noch über die Neuwahl entscheiden. ( Quelle: n-tv.de vom 24.07.2005)
  9. Der Verfassungsrechtler Ulrich Häde sah in einem dpa-Gespräch trotzdem keine Hindernisse für eine Parlamentsauflösung durch den Bundespräsidenten. ( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 02.07.2005)
  10. Doch setzten die Richter damals hohe Hürden für die etwaige Neuauflage einer Parlamentsauflösung. ( Quelle: Tagesschau vom 21.07.2005)
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