Parlamentsbeschluß

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  1. Der Gemeindevorstand hatte nach einem Parlamentsbeschluß vom Juni zusammen mit Historiker Bernd Vielsmeier eine Fassung ausgearbeitet, die dem Sport- und Kulturverein als Eigentümer der Halle zu ausführlich und inhaltlich zu weit ging. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  2. Parlamentsbeschluß und damit ein Fehlverhalten von Herrn Bürgermeister Schilling noch ein Versäumnis in der rechtzeitigen Durchführung einer Amtshandlung seitens des Bürgermeisters vorliegt". ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  3. Die SPD wird die Initiative der Bündnisgrünen für einen Parlamentsbeschluß zur umstrittenen Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Rüdiger Landowsky nicht unterstützen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  4. In einem sogenannten Normenkontrollverfahren stellte der Thüringer Verfassungsgerichtshof fest, daß die im Abgeordnetenüberprüfungsgesetz enthaltene Regelung zum Mandatsentzug durch Parlamentsbeschluß der Landesverfassung widerspricht. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  5. Auch Michael Cramer von den Grünen bestätigt, daß die Daten in dem Parlamentsbeschluß "aus der Verwaltung kamen". ( Quelle: TAZ 1997)
  6. Er werde sich in seiner Fraktion für einen Parlamentsbeschluß noch vor der Wahl stark machen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  7. Die Opposition könnte die Regierung über einen Parlamentsbeschluß zum Urnengang zwingen, vorausgesetzt sie bekommt dafür eine Mehrheit. ( Quelle: Welt 1996)
  8. In zwölf Monaten rechnet der Minister mit einem entsprechenden Parlamentsbeschluß, der ihm die Pläne wieder auf seinen Wiesbadener Schreibtisch wehen wird. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
  9. In Portugal, daß sich um die Europameisterschaft 2004 bewirbt, habe es dazu sogar einen Parlamentsbeschluß gegeben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  10. Es werde auch darüber nachgedacht, ob nicht ein Teil der für Nyabikenke (Ruanda) gedachten Gelder in die Laslovo-Aktion fließen könnten, "aber dazu brauchen wir einen Parlamentsbeschluß". ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
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