Der Gemeindevorstand hatte nach einem Parlamentsbeschluß vom Juni zusammen mit Historiker Bernd Vielsmeier eine Fassung ausgearbeitet, die dem Sport- und Kulturverein als Eigentümer der Halle zu ausführlich und inhaltlich zu weit ging.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Parlamentsbeschluß und damit ein Fehlverhalten von Herrn Bürgermeister Schilling noch ein Versäumnis in der rechtzeitigen Durchführung einer Amtshandlung seitens des Bürgermeisters vorliegt".
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Die SPD wird die Initiative der Bündnisgrünen für einen Parlamentsbeschluß zur umstrittenen Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Rüdiger Landowsky nicht unterstützen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
In einem sogenannten Normenkontrollverfahren stellte der Thüringer Verfassungsgerichtshof fest, daß die im Abgeordnetenüberprüfungsgesetz enthaltene Regelung zum Mandatsentzug durch Parlamentsbeschluß der Landesverfassung widerspricht.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Auch Michael Cramer von den Grünen bestätigt, daß die Daten in dem Parlamentsbeschluß "aus der Verwaltung kamen".
( Quelle: TAZ 1997)
Er werde sich in seiner Fraktion für einen Parlamentsbeschluß noch vor der Wahl stark machen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Die Opposition könnte die Regierung über einen Parlamentsbeschluß zum Urnengang zwingen, vorausgesetzt sie bekommt dafür eine Mehrheit.
( Quelle: Welt 1996)
In zwölf Monaten rechnet der Minister mit einem entsprechenden Parlamentsbeschluß, der ihm die Pläne wieder auf seinen Wiesbadener Schreibtisch wehen wird.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
In Portugal, daß sich um die Europameisterschaft 2004 bewirbt, habe es dazu sogar einen Parlamentsbeschluß gegeben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Es werde auch darüber nachgedacht, ob nicht ein Teil der für Nyabikenke (Ruanda) gedachten Gelder in die Laslovo-Aktion fließen könnten, "aber dazu brauchen wir einen Parlamentsbeschluß".
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)