In mindestens drei Landtagen hat man die Bezüge der Abgeordneten an den Preisindex gebunden; seither steigen die Diäten ganz von selbst, ohne daß es dazu noch irgendeines Parlamentsbeschlusses bedürfte.
( Quelle: Die Welt vom 29.11.2005)
Internationale Vertreter in Sarajevo zweifelten am Donnerstag an der Notwendigkeit eines Parlamentsbeschlusses.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.07.2001)
Der FDP-Politiker betonte, die von ihm dann veranlaßte Verschiebung der Islam-Konferenz sei keine Mißachtung des Parlamentsbeschlusses, in dem auf Antrag der Opposition die Ausladung des iranischen Außenministers gefordert worden war.
( Quelle: Welt 1995)
Die USA hoffen nach Angaben eines westlichen Diplomaten auf eine möglichst umgehende Umsetzung des Parlamentsbeschlusses.
( Quelle: Spiegel Online vom 22.03.2003)
Der zweite Teil des Parlamentsbeschlusses ist noch offen: Dazu, ob größere Homburger Firmen an einem Großkundenabonnement für den Stadtbus interessiert sind, laufen noch Gespräche.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Es bedurfte für ihre Aufstellung nicht einmal eines Parlamentsbeschlusses; wie hätten da unkundige Bürger oder gar Literaten wie Grass und Böll (von Oskar Lafontaine abgesehen) sie mit dem Hintern hinwegdemonstrieren dürfen?
( Quelle: Die Zeit 1995)
Die Innenverwaltung bietet jetzt aufgrund eines Parlamentsbeschlusses den Ordnungshütern zusätzliche Freizeit gegen Gehaltsverzicht an - sogenannter Sonderurlaub.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)