1. SPD und Grüne hatten sich zuvor auf einen eigenen Entwurf für ein Parlamentsgesetz geeinigt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2003）
2. Nach der Lehre vom Totalvorbehalt oder Allgemeinvorbehalt muß jede einzelne Staatstätigkeit im einzelnen durch ein formelles Parlamentsgesetz legitimiert werden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）