Parlamentsvorbehalt

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  1. Der Entwurf bekräftigt den Parlamentsvorbehalt. ( Quelle: Spiegel Online vom 29.11.2003)
  2. "Insoweit bleibt der deutsche Parlamentsvorbehalt bestehen": ( Quelle: )
  3. Die Grünen haben in ihrem neuen Grundsatzprogramm beschlossen, den bisherigen Parlamentsvorbehalt auszubauen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.04.2002)
  4. In den vergangenen Tagen aber hatte Struck führenden Koalitionspolitikern anhand von Fallbeispielen vor Augen geführt, bei welchen Einsätzen der Parlamentsvorbehalt ein unnötiges Hindernis ist. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2003)
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