Der Entwurf bekräftigt den Parlamentsvorbehalt.
( Quelle: Spiegel Online vom 29.11.2003)
"Insoweit bleibt der deutsche Parlamentsvorbehalt bestehen":
( Quelle: )
Die Grünen haben in ihrem neuen Grundsatzprogramm beschlossen, den bisherigen Parlamentsvorbehalt auszubauen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.04.2002)
In den vergangenen Tagen aber hatte Struck führenden Koalitionspolitikern anhand von Fallbeispielen vor Augen geführt, bei welchen Einsätzen der Parlamentsvorbehalt ein unnötiges Hindernis ist.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2003)