Parteienfinanzierung

  1. Die "Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung" wird laut dem 1994 geänderten Parteienfinanzierungsgesetz vom Bundespräsidenten eingesetzt. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  2. Der Bundestag muß bis Ende 1993 die Parteienfinanzierung neu regeln und dabei völlig neue Grundsätze beachten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  3. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass mit der Gesetzesvorlage der Unionsfraktion erstmals mit "der Tradition gebrochen" werde, die Regelung der Parteienfinanzierung "in einem Allparteienkonsens hinter verschlossenen Türen" auszuhandeln. ( Quelle: Die Welt 2001)
  4. Für damalige Verhältnisse waren die 1,0 Prozent - sie hatte damit die Marke für die Parteienfinanzierung erreicht - ein gutes Ergebnis. ( Quelle: Die Welt vom 15.02.2005)
  5. Der Spott der Journaille über die fehlgeschlagene Fabrikation eines Knüllers in Sachen Parteienfinanzierung wird von ansonsten ernsthaften Gesprächspartnern im Stern mit Neidreflexen der Konkurrenz erklärt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 11.01.2002)
  6. Er werde sich strikt an alle Regeln zur Parteienfinanzierung und zur Anzeigepflicht halten. ( Quelle: )
  7. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte die Zahlungen aus der gesetzlichen Parteienfinanzierung an die NPD Mitte Mai gestoppt, weil die Partei die erforderlichen Bürgschaften nicht aufbringen konnte. ( Quelle: Spiegel Online vom 19.06.2002)
  8. Die Industrie hat die CDU immer nur aus staatsbürgerlicher Verantwortung geschmiert, weil die Väter im Grundgesetz vergessen haben, die Parteienfinanzierung zu regeln. ( Quelle: FREITAG 1999)
  9. Oder die gigantische Parteienfinanzierung, welche in der Gesamtsumme eine dreistellige Millionenhöhe ausmacht. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  10. Aber wenn beide Parteien etwas zu verbergene haben, wie etwa bei Mängeln in der Parteienfinanzierung, hat keine der beiden Seiten ein Interesse, Licht in das Dunkel zu bringen. ( Quelle: Spiegel Online vom 17.09.2003)