Parteienfinanzierung

  1. Die Tatsache, dass das Millionenvermögen der hessischen Union im CDU-Bericht für 1998 fehlte, veranlasste Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) dazu, von der Partei 21 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurück zu fordern. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 02.02.2005)
  2. Herhalten muß dazu ein fertiggestelltes Gutachten, das die Gefahr verdeckter Parteienfinanzierung und formale Mängel der Stiftungsstruktur moniert. ( Quelle: TAZ 1989)
  3. Es ist zum Beispiel für alle Beteiligten nicht mehr akzeptabel, dass trotz der Versuche der 70er und 80er Jahre, die Parteienfinanzierung in Ordnung zu bringen, jetzt neue Dinge auftauchen. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  4. Niemand wollte sich darüber aufregen, daß mit Entwicklungshilfegeldern indirekte Parteienfinanzierung betrieben wurde, daß in internen Stiftungspapieren, die der taz vorliegen, von "Phantasieberichten" an die Bundesregierung die Rede war. ( Quelle: TAZ 1987)
  5. Offensichtlich gehe es dem Staatsunternehmen weniger darum, neue Kunden zu gewinnen, als indirekte Parteienfinanzierung zu betreiben und vor allem die regierende CDU zu unterstützen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.06.2005)
  6. Es war kurz bevor die CDU im Spendenmorast versackte, da dachten Innenpolitiker im Bundestag über eine Neuregelung der Parteienfinanzierung nach. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  7. Struck sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, alle Parteien müßten bei der Verteilung der staatlichen Parteienfinanzierung gleich behandelt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  8. Möllemann hat erklärt, er habe mit dem Konto nicht gegen die Regeln der Parteienfinanzierung verstoßen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.10.2002)
  9. Im Dickicht der Parteienfinanzierung ist nichts ausgeschlossen, und der Verdacht, daß Parteien jedes sich bietende rechtliche Schlupfloch zur Aufbesserung ihrer Finanzen nutzen, ist aus Erfahrung angebracht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  10. Deshalb dürfe das Gesetz zur Parteienfinanzierung das Entstehen neuer Parteien nicht über Gebühr erschweren und ihre Arbeit nicht unangemessen beeinträchtigen. ( Quelle: Die Welt Online vom 27.10.2004)