Goppel: "Recht ist nicht, was Herr Thierse als sichtlich befangener Parlamentspräsident dafür hält, sondern das, was im Parteienfinanzierungsgesetz steht.
( Quelle: Junge Freiheit 2000)
Reno vermutet nun, daß mindestens sieben der Wohltäter sogenanntes "hartes Geld" spendeten ein Verstoß gegen das amerikanische Wahlspenden- und Parteienfinanzierungsgesetz.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier wies unterdessen Spekulationen zurück, sie wolle das geplante Parteienfinanzierungsgesetz aufweichen.
( Quelle: )
Wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA meldete, war der Christdemokrat zuvor darüber informiert worden, daß gegen ihn wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz und der illegalen Annahme von Geld ermittelt wird.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Kohl hatte sich 1985 mit dem neuen Parteienfinanzierungsgesetz, das vor allem auf Druck der Öffentlichkeit im Bundestag verabschiedet wurde, nicht anfreunden mögen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Für den nicht korrekten CDU-Rechenschaftsbericht von 1999, galt aber noch das alte Parteienfinanzierungsgesetz.
( Quelle: Tagesschau Online vom 17.09.2004)
Es geht unter anderem um einen eventuellen Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.09.2004)
Die "Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung" wird laut dem 1994 geänderten Parteienfinanzierungsgesetz vom Bundespräsidenten eingesetzt.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Wie Minister Carmelo Conte mitteilte, sollen das Parteienfinanzierungsgesetz gelokkert und korrupten Politiker Strafmilderung gewährt werden, wenn sie gestehen, die Bestechungsgelder zurückgeben und ihre Ämter verlassen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)