1. Denn eine erst vor wenigen Wochen gegründete "Kasseler Neue Zeitung" (KNZ) macht massiv Werbung für den SPD-Kandidaten Bertram Hilgen - und rempelt dabei heftig am Parteiengesetz entlang. ( Quelle: Die Welt vom 11.02.2005）
2. Bei einem Verstoß gegen das Parteiengesetz durch fehlerhaft ausgewiesene Spenden können Sanktionen in doppelter Höhe der Spendensumme verhängt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.05.2002）
3. Allerdings sehe auch das reformierte Parteiengesetz als einzige Sanktion vor, dass der Bundestagspräsident die Pflichtverletzung des Abgeordneten Möllemann in einer Drucksache des Parlaments veröffentlicht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.10.2002）
4. Die Bundespartei muss Verstöße des Landesverbandes gegen das Parteiengesetz abbüßen. ( Quelle: Tagesspiegel 2000）
5. Das Parteiengesetz gebietet aber interne demokratische Organisation - das heißt offene Aussprachen, durchschaubare Prozesse der Meinungsbildung und schließlich freie Abstimmungen. ( Quelle: Die Zeit (50/2001)）
6. Der Meldepflicht nach dem Parteiengesetz unterlagen all die aufgelisteten Einnahmen auch schon vor dessen Änderung. ( Quelle: Neues Deutschland vom 15.05.2003）
7. Für Verstöße gegen das Parteiengesetz sollen Vorsitzende, Vorstandsmitglieder, Generalsekretäre und Schatzmeister der Parteien künftig strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.07.2001）
8. Bei Verstößen gegen das Parteiengesetz sollen die Verantwortlichen strafrechtlich belangt werden können. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
9. Das zweistufige Verfahren ist notwendig, da nach dem Parteiengesetz Sanktionen gegen Parteimitglieder nur von Parteischiedsgerichten verhängt werden dürfen. ( Quelle: TAZ 1997）
10. Gegen den ehemaligen Bundesminister liefen Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und Verstoßes gegen das Parteiengesetz. ( Quelle: Abendblatt vom 28.12.2003）