Vorstandsmitglieder oder Beauftragte einer Partei, die gegen das Parteiengesetz verstoßen, sollen nach Ansicht der Grünen persönliche Verantwortung übernehmen und strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Nach Erkenntnissen der Bundes-FDP soll Möllemann auf einem Wahlkampf- Sonderkonto 838 000 Euro geparkt und dabei gegen das Parteiengesetz verstoßen haben.
( Quelle: )
"So wie Bundestagspräsident Thierse das Parteiengesetz ausgelegt hat", könne es nach Auffassung vieler Juristen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten, sagte Geis.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Er bescheinigte der SPD, im Zusammenhang mit ihren Beteiligungen an Medienunternehmen bei der Rechenschaftslegung nicht gegen das Parteiengesetz zu verstoßen, empfahl aber Gesetzesänderungen im Sinne einer höheren Transparenz.
( Quelle: )
Thierse habe das Parteiengesetz "Buchstabe für Buchstabe behutsam und überlegt" angewandt.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Biesterfeld hat noch nicht ausgesagt, und Clees hat den Richtern erklärt, er könne gar keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz begangen haben.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.10.2002)
Das Parteiengesetz schreibt vor, dass Spenden in einer Höhe von mehr als 20.000 Mark veröffentlicht werden müssen.
( Quelle: Spiegel Online vom 20.06.2004)
Die 21-Millionen-Strafe werde keinen Bestand haben, prophezeite der Ex-Minister vor Gericht, weil sie gegen das Parteiengesetz verstoße.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.09.2004)
Das Parteiengesetz gibt nur teilweise Antwort darauf.
( Quelle: Tagesspiegel vom 12.03.2004)
Das neue Parteiengesetz müsse die Frage regeln, wie gestückelte Spenden als eine einzige zu rechnen seien, wenn es sich offensichtlich um einen Spender handelt.
( Quelle: DIE WELT 2001)