1. Nach dem geltenden Parteiengesetz müssen Spenden von über 10.230 Euro (20.000 Mark) im Rechenschaftsbericht der Parteien angegeben werden. ( Quelle: ）
2. Als Begründung der Ablehnung der CDU-Klage teilten die Leipziger Richter mit, dass das Parteiengesetz inzwischen geändert ist. ( Quelle: Spiegel Online vom 12.02.2003）
3. Der Generalsekretär der Freien Demokraten, Guido Westerwelle, erklärte, nach dem Parteiengesetz könne ein Mitglied aber nur ausgeschlossen werden, wenn es durch sein Verhalten die Partei schädige. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
4. Wenn es einen Zusammenhang zwischen der Millionenspende und der Panzerlieferung gäbe, müsse die CDU laut Parteiengesetz die Spende an den Fiskus abführen und weitere zwei Millionen Mark Strafe zahlen. ( Quelle: Junge Welt 1999）
5. Sie hat Ermittlungen dazu angekündigt, ob Möllemann dabei gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. ( Quelle: ）
6. Bei der CDU ging es in erster Linie um einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. ( Quelle: Die Welt Online vom 15.04.2002）
7. Die Liberalen gehen davon aus, dass die Finanzierung des israel-kritischen Flugblatts gegen das Parteiengesetz verstößt. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 25.10.2002）
8. Das Urteil zeigt, dass es dem Parteiengesetz an klaren Formulierungen bezüglich des Inhalts der Rechenschaftsberichte fehlt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.02.2001）
9. Spenden über mehr als 20 000 Mark müssen nach dem Parteiengesetz offengelegt werden. ( Quelle: BILD 1999）
10. Nach Ansicht der Regierung hat Batasuna bereits wiederholt gegen das im Juni beschlossene Parteiengesetz verstoßen. ( Quelle: ZDF Heute vom 27.08.2002）