1. Unmittelbar vor dem Sprung hatten die Staatsanwaltschaften in Münster und Düsseldorf im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Möllemann wegen Steuerhinterziehung, Verstoß gegen das Parteiengesetz, Betrug und Untreue mit einer Großrazzia begonnen. ( Quelle: ZDF Heute vom 10.07.2003）
2. Hausmann bezeichnete den Beschluss des BVerwG als "umso bedauerlicher", als nach dem neuen Parteiengesetz keine Sanktionen gegen die CDU verhängt worden wären. ( Quelle: ）
3. Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Andreas Schmidt (CDU), wies den Vorwurf eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz zurück. ( Quelle: ）
4. In der Bundes-FDP geht man weiter davon aus, dass das Geld der Partei zuzuordnen ist und damit ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt. ( Quelle: Die Welt Online vom 25.10.2002）
5. Allerdings, so Westerwelle, habe Möllemann ja schon gegenüber der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gestückelte Einzahlungen auf ein FDP-Konto und damit einen Verstoß gegen das Parteiengesetz eingeräumt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.11.2002）
6. Denn nach dem seit Juli geltenden Parteiengesetz kann Batasuna, die sich auch diesmal weigerte, die Anschläge zu verurteilen, für illegal erklärt werden. ( Quelle: Die Welt Online vom 14.08.2002）
7. Deren Sprecher Johannes Mocken bestätigte der SZ, seine Behörde prüfe derzeit, ob der FDP-Politiker gegen das Parteiengesetz verstoßen habe. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.10.2002）
8. Das Gericht hatte entschieden, dass die Union mit dem Bericht nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen habe, das lediglich einen formal richtigen Bericht verlange. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.03.2001）
9. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat nach Ablauf der zweitägigen Immunitätsfrist gestern Mittag ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen Möllemann eröffnet. ( Quelle: Die Welt Online vom 05.11.2002）
10. Anonyme Barspenden sind jedoch illegal, weil damit gegen das Parteiengesetz verstoßen wird. ( Quelle: Die Welt Online vom 11.11.2002）