1. Er warne davor, Verstöße gegen das Parteiengesetz als "Ordnungswidrigkeit" abzutun. ( Quelle: Neues Deutschland vom 09.12.2003）
2. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen ihn wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. ( Quelle: ZDF Heute vom 04.12.2002）
3. Während die Zahlungen 2002 zivil- und strafrechtliche Prüfungen erfordern, geht es im Fall 2000 um Verstöße gegen das damalige Parteiengesetz. ( Quelle: Die Welt Online vom 10.11.2002）
4. SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte, die CDU sei "nicht Opfer, sondern Täter und muss die Folgen ihrer lang andauernden Verstöße gegen das Parteiengesetz tragen". ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
5. Auch habe die hessische CDU noch nach Kochs Aufklärungs-Pressekonferenz nachträglich eine Spendenbilanz abgeändert, weil die Summe der sonstigen Einnahmen über den im Parteiengesetz zulässigen fünf Prozent gelegen habe. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
6. Der bis vor wenigen Wochen von Jürgen Möllemann geführte FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen hat auch im Jahr 1999 in größerem Stil Gelder ungegeklärter Herkunft als Spenden akzeptiert und damit gegen das Parteiengesetz verstoßen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.11.2002）
7. Der Vorschlag Wettig-Danielmeiers, das Parteiengesetz zu ändern, stieß unterdessen in der SPD auf Ablehnung. ( Quelle: Welt 1999）
8. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft will nach einem Bericht des Magazins Focus am heutigen Montag die Geschäftsräume von Möllemanns Düsseldorfer Firma WebTec wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz durchsuchen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.11.2002）
9. Dass die Verstöße gegen das Parteiengesetz bei der Verschleierung der Clees- Spende Kremendahl nicht zugerechnet werden können, ist daher einigermaßen einsichtig. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2002）
10. Merz: Nein, noch einmal: Also, das Parteiengesetz ist an dieser Stelle unklar. ( Quelle: Die Zeit (06/2001)）