Das warf die Frage auf, in wie weit der Staat selbst an jenen extremistischen Aussagen und Handlungen mitgewirkt hatte, die er nun per Parteienverbot unterbinden wollte.
( Quelle: Die Welt Online vom 18.09.2004)
Die juristischen Hürden für ein Parteienverbot liegen hoch.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Zum ersten Mal setzen sich damit alle drei Verfassungsorgane gemeinsam für ein Parteienverbot ein.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 31.03.2001)
Als rechtliche Voraussetzung für ein Parteienverbot nennt Klein eine "aktive, kämpferische Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung".
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Für verfassungsfeindlich hält Funke die NPD aus ähnlichen Gründen wie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die den Antrag auf Parteienverbot beim Karlsruher Gericht gestellt haben.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.03.2003)
Bujumbura (AP/dpa/KNA) – Die Militärregierung Burundis hat sieben Wochen nach dem Putsch das Parlament wiedereingesetzt und ein Parteienverbot aufgehoben.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Wenn sich herausstellt, dass die NPD sechs Prozent bekommt und die gleiche aggressive Verhaltensweise an den Tag legt, dann kann ein Parteienverbot durchaus sinnvoll sein.
( Quelle: ZDF Heute vom 19.03.2003)
Dies macht das Verfassungsgericht zu einer Voraussetzung für ein Parteienverbot.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Das türkische Verfassungsgericht verhängte am Donnerstag ein Parteienverbot gegen die Interessenvertretung der türkischen Kurden, die Volksdemokratiepartei (Hadep).
( Quelle: Tagesspiegel vom 15.03.2003)