Parteienverbot

  1. Das warf die Frage auf, in wie weit der Staat selbst an jenen extremistischen Aussagen und Handlungen mitgewirkt hatte, die er nun per Parteienverbot unterbinden wollte. ( Quelle: Die Welt Online vom 18.09.2004)
  2. Die juristischen Hürden für ein Parteienverbot liegen hoch. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  3. Zum ersten Mal setzen sich damit alle drei Verfassungsorgane gemeinsam für ein Parteienverbot ein. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 31.03.2001)
  4. Als rechtliche Voraussetzung für ein Parteienverbot nennt Klein eine "aktive, kämpferische Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung". ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  5. Für verfassungsfeindlich hält Funke die NPD aus ähnlichen Gründen wie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die den Antrag auf Parteienverbot beim Karlsruher Gericht gestellt haben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.03.2003)
  6. Bujumbura (AP/dpa/KNA) – Die Militärregierung Burundis hat sieben Wochen nach dem Putsch das Parlament wiedereingesetzt und ein Parteienverbot aufgehoben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  7. Wenn sich herausstellt, dass die NPD sechs Prozent bekommt und die gleiche aggressive Verhaltensweise an den Tag legt, dann kann ein Parteienverbot durchaus sinnvoll sein. ( Quelle: ZDF Heute vom 19.03.2003)
  8. Dies macht das Verfassungsgericht zu einer Voraussetzung für ein Parteienverbot. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  9. Das türkische Verfassungsgericht verhängte am Donnerstag ein Parteienverbot gegen die Interessenvertretung der türkischen Kurden, die Volksdemokratiepartei (Hadep). ( Quelle: Tagesspiegel vom 15.03.2003)