1. Ein Parteiverbot wird die derzeitige Entwicklung zwar verzögern, aber nicht stoppen können. ( Quelle: Junge Welt 2000）
2. In beiden Fällen lagen seit Herbst 1993 Anträge auf Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht vor. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
3. Niemand weiß zwar, ob das Gericht an den Anforderungen festhält, die es anlässlich der KPD-Entscheidung vor 44 Jahren an ein Parteiverbot stellte. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
4. Mit diesen Entscheidungen haben die Verfassungshüter hohe Anforderungen an die Voraussetzungen für ein Parteiverbot gestellt - 37 Jahre lang wurde kein Antrag mehr gestellt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）
5. Für ein Parteiverbot nach rechtsstaatlichen Grundsätzen bliebe damit nur der schwerste, aber auch der am schwersten zu beweisende Vorwurf übrig: Batasuna sei ein Teil von ETA und damit selbst eine terroristische Organisation. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.08.2002）