Parteiverbotsverfahren

  1. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) plant bei der anstehenden Novellierung des entsprechenden Gesetzes einen Passus, der die Vorlage solcher Lauschprotokolle in Parteiverbotsverfahren zulässt. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  2. Mit Argusaugen wird im In- und Ausland, von links bis rechts verfolgt, wie ein in Europa einzigartiges Parteiverbotsverfahren in Deutschland über die Bühne geht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.01.2002)