Parteivermögen

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  1. Vor Beginn der öffentlichen Zeugenanhörung war die CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss erneut mit dem Begehren gescheitert, das Parteivermögen der SPD zu untersuchen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Rechtliche Bedenken gegen die Verwendung des Vermögens der DDR-Parteien für die Finanzierung der kommunalen Altschulden hat die Unabhängige Kommission Parteivermögen geäußert. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  3. Alle drei haben den Ermittlungen zufolge Ende des Jahres 1983 20,8 Millionen Mark aus dem Parteivermögen in die Schweiz geschafft und eine schwarze Kasse angelegt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.05.2001)
  4. In ihm tauchten 18 Millionen Mark aus dem illegalen hessischen Parteivermögen nicht auf. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 01.02.2001)
  5. Die Anklage wirft Kanther, Weyrauch und Wittgenstein vor, den Verantwortlichen der Hessen-CDU die Verfügungsgewalt über Parteivermögen vorenthalten zu haben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.10.2004)
  6. Das entschied die Unabhängige Kommission Parteivermögen. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  7. Gegen diesen Urteilsspruch hat die Unabhängige Kommission Parteivermögen (UKPV) Berufung eingelegt, weil nach ihrer Überzeugung die Novum eine SED-Firma sei. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  8. Um Kosten für seinen Berlin-Aufenthalt zu sparen - Wedenkin hatte drei Begleiter aus der Schirinowski-Partei dabei -, wohnte der Russe sogar in den Tiergartener Büroräumen der T.V.O., wie die Unabhängige Kommission Parteivermögen bestätigt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
  9. Karpen bezeichnete es als zweifelhaft, ob ein Parteivermögen von mindestens einer Milliarde Mark, wie es die SPD laut "Spiegel" halten soll, noch mit dem Grundprinzip der Parteienfinanzierung vereinbar ist. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  10. Der Prozeß der Neubenennung müsse basisdemokratischer verlaufen, und zudem sei das Parteivermögen, angesichts der unklaren Rechtslage, durch die Umbenennung gefährdet. ( Quelle: TAZ 1989)
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