Parteivermögens

  1. Das Bundesverfassungsgericht kann nämlich, sobald ein Verbotsantrag gestellt ist, gemäß Bundesverfassungsgerichtsgesetz Beschlagnahmen, etwa des Parteivermögens, und Durchsuchungen, zum Beispiel von Parteibüros, anordnen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  2. Die Berliner Justiz leitete am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Funktionäre ein, die Ende 1989 mehrere Millionen Mark des Parteivermögens ins Ausland geschafft haben sollen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
  3. Während das im Fall von Spenden eindeutig ist, sie müssen ab 20 000 Mark im Rechenschaftsbericht namentlich aufgeführt werden, lässt das Parteiengesetz bei der Beschreibung des Parteivermögens - so jedenfalls sieht es die SPD - die "Quersaldierung" zu. ( Quelle: DIE WELT 2000)