Ein zusätzlicher Passus 32a soll festlegen, dass jede Person, deren Akten von Forschern oder Journalisten angefordert werden, über diesen Antrag informiert wird.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.05.2002)
Dieser Passus der Brandenburgischen Verordnung soll in Berlin übernommen werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte gestern sein Urteil von 1991, wonach der Passus zur Unumkehrbarkeit der Bodenreform im Einigungsvertrag nicht gegen das Grundgesetz verstößt (AZ: 1BvR 1452/90 u. a.).
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Ein entsprechender Passus im Asylbewerberleistungsgesetz sichert das zu.
( Quelle: Die Welt vom 20.04.2005)
Um vorher kaufen zu können, hat Springer den Gläubigern dem Vernehmen nach angeboten, diesen Passus durch eine Abstandszahlung von 15 Millionen Euro zu streichen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.04.2005)
Mehrere Länder hatten sich in den vergangenen Wochen jedoch dafür ausgesprochen, in die Verordnung auch einen Passus aufzunehmen, wonach das ab 2007 geltende Verbot der Käfighaltung von Legehennen erst drei Jahre später in Kraft treten solle.
( Quelle: )
Dummerweise besitzt der Techniker aber einen Passus in dem im Sommer geänderten Vertrag, der es ihm ermöglicht, die Eintracht zur Winterpause für 250 000 Euro zu verlassen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.10.2002)
Der FC Bayern und Bayer Leverkusen hatten dem DFB sogar den Fehdehandschuh ins Gesicht geworfen, indem sie Paragraph 3 aus dem Lizenzspielerstatut strichen - der Passus regelt die zentrale Vermarktung durch den Verband.
( Quelle: Welt 1999)
Desgleichen scheiterte ein Passus im Wirtschafts-Antrag des Hauptvorstandes, die Mineralölsteuer mindestens um 80 Pfennig pro Liter zu erhöhen und die so aufgebrachten Mittel zweckgebunden zu verwenden, um den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Und Schmidbauer hatte mit ein paar Kollegen von SPD und Grünen so lange dagegen gekämpft, bis der Kanzler, Clement und Co. den Passus kurz vor der Abstimmung im Bundestag wieder aus dem Gesetz strichen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 18.12.2003)