1. Nach dem Europäischen Patentübereinkommen ist die Erteilung von Patenten für Software in Europa bisher nicht erlaubt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 06.07.2005）
2. Sie verstoße gegen das Europäische Patentübereinkommen, das die Patentierung von Pflanzensorten verbiete. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.02.2001）
3. Die 5000 Mitarbeiter der Behörde richten sich nach dem Europäischen Patentübereinkommen, das 1973 in München von 16 Staaten unterzeichnet wurde. ( Quelle: DIE WELT 2000）
4. Computerprogramme sind nämlich gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen, das die Grundregeln für die Gewährung des 20 Jahre gültigen Monopolschutzes auf Erfindungen festlegt, überhaupt nicht patentierbar. ( Quelle: Die Zeit (29/2004)）
5. Auf deutsches Drängen hat sich eine Regierungskonferenz der Länder im "Europäischen Patentübereinkommen" Mitte Juni in Paris dennoch vorgenommen, die "Wirkung von Vorveröffentlichungen" zu prüfen, also eine Neuheitsschonfrist zu überdenken. ( Quelle: Welt 1999）
6. So schlössen das Europäische Patentübereinkommen und die nationalen Patentgesetze der EU-Mitgliedsstaaten "Computerprogramme als solche" vom Patentschutz aus. ( Quelle: ZDNet 1999）