1. Die Patentansprüche könne das Amt allerdings nicht gewähren, hieß es. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
2. 2004 scheiterten die Bemühungen für einen einheitlichen Anti-Spam-Standard an Streitigkeiten über Patentansprüche der beteiligten Unternehmen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.09.2005）