1. Deutschland hat entgegen seinen ursprünglichen Vorstellungen einem zentralen Patentgericht in Luxemburg zugestimmt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.03.2003）
2. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will beim Patentgericht in München Klage gegen den bekannten Stammzellenforscher Oliver Brüstle einreichen. ( Quelle: Abendblatt vom 20.10.2004）
3. Dabei sei er, als es vor dem Patentgericht um das FDJ-Zeichen ging, auch bereits erfolgreich gewesen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.04.2004）