Patentgesetz

  1. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft wegen Verstoßes gegen das Patentgesetz. ( Quelle: Die Welt Online vom 30.08.2003)
  2. Das Europaparlament stimmt heute in Straßburg in Erster Lesung über das umstrittene Patentgesetz für biotechnische Erfindungen ab. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)