Patentsenats

  1. Der chinesische Gesetzgeber hat die Bestimmungen ohne Wenn und Aber übernommen, und Häußer, lange Jahre Richter am Bundesgerichtshof und Mitglied des Patentsenats, hält in Peking Vorlesungen über gewerbliche Schutzrechte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)