Pflegeurteil

  1. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt kündigte den Entwurf, mit dem das Pflegeurteil des Verfassungsgerichts in die Tat umgesetzt werden soll, für Februar an. ( Quelle: ZDF Heute vom 29.01.2004)
  2. Er hat die Verfassungsbeschwerden initiiert, die 1992 zum "Trümmerfrauenurteil" und 2001 zum "Pflegeurteil" führten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.02.2005)