1. Im neuen Polizeigesetz sollen die rechtlichen Möglichkeiten zur Telefonüberwachung nun doch nicht wie zunächst geplant verschärft werden. ( Quelle: Neues Deutschland vom 30.12.2003）
2. Die Sozialisten jedoch drohen mit der Aufkündigung bereits gefundener Kompromisse für den Fall, dass die Sozialdemokraten das Polizeigesetz durchdrücken wollen. ( Quelle: DIE WELT 2000）
3. Der Landtag hat mit den Stimmen der CDU-Fraktion das umstrittene neue Polizeigesetz verabschiedet. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.12.2004）
4. Insbesondere nannte er die präventive Telefonüberwachung im neuen niedersächsischen Polizeigesetz. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.01.2005）
5. Gestern stellte er unter anderem fest, daß Datenschutzrechte der Bürger und polizeiliche Eingriffsbefugnisse im neuen Polizeigesetz "nicht angemessen gewichtet" wurden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
6. In Niedersachsen sind Teile dieser Pläne bereits im neuen Polizeigesetz umgesetzt. ( Quelle: Die Welt vom 15.03.2005）
7. Das Polizeigesetz Niedersachsens war am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heftiger Kritik ausgesetzt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.03.2005）
8. Nachdem der SPD- Parteirat Innenminister Manfred Püchel (SPD) am Sonntag in Magdeburg demonstrativ in seinem Vorhaben bestätigt hat, das Polizeigesetz zu verschärfen, droht die Zusammenarbeit der Parteien zugunsten der rechten Kräfte zu scheitern. ( Quelle: Junge Welt 2000）
9. Das Polizeigesetz ist im Wesentlichen verfassungskonform. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 28.07.2003）
10. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat ein einheitliches Polizeigesetz für Brandenburg und Berlin gefordert. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.04.2001）