Polizeigesetz

  1. Dem sächsischen Polizeigesetz zufolge können mutmaßliche Störer und Gewalttäter nach richterlicher Verfügung bis zu zwei Wochen in sogenannten Unterbindungsgewahrsam genommen werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  2. grab - Das neue hessische Polizeigesetz wird weiter beraten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.11.2004)
  3. Dabei habe der vorbeugende Gewahrsam, der nach dem sächsischen Polizeigesetz bis zu 14 Tage möglich ist, wesentlich geholfen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Im Magdeburger Landtag soll am Donnerstag das bestehende Polizeigesetz (SOG) erweitert werden. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  5. Dazu sei das Polizeigesetz jedoch nicht erweitert worden. ( Quelle: Welt 1996)
  6. Kleen lobte vor allem das neue Polizeigesetz. ( Quelle: Die Welt Online vom 16.05.2003)
  7. Der Entwurf für ein novelliertes Bremer Polizeigesetz "mit den streng rechtstaatlichen Zielen" findet Böses volle Unterstützung. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  8. Die innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Antje Möller, fordert den Senat auf, die gegen das neue Polizeigesetz geäußerten Bedenken ernst zu nehmen. ( Quelle: Die Welt vom 01.06.2005)
  9. Dafür gibt es ja das Polizeigesetz, das HSOG, in dem genau geregelt ist, zu welchem Zweck welche Zwangsmittel anzuwenden sind. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.02.2003)
  10. Die Zeit drängt, denn im November soll das neue nordirische Polizeigesetz im Londoner Unterhaus als ein Kompromiss beschlossen werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)