Dem sächsischen Polizeigesetz zufolge können mutmaßliche Störer und Gewalttäter nach richterlicher Verfügung bis zu zwei Wochen in sogenannten Unterbindungsgewahrsam genommen werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
grab - Das neue hessische Polizeigesetz wird weiter beraten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.11.2004)
Dabei habe der vorbeugende Gewahrsam, der nach dem sächsischen Polizeigesetz bis zu 14 Tage möglich ist, wesentlich geholfen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Im Magdeburger Landtag soll am Donnerstag das bestehende Polizeigesetz (SOG) erweitert werden.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Dazu sei das Polizeigesetz jedoch nicht erweitert worden.
( Quelle: Welt 1996)
Kleen lobte vor allem das neue Polizeigesetz.
( Quelle: Die Welt Online vom 16.05.2003)
Der Entwurf für ein novelliertes Bremer Polizeigesetz "mit den streng rechtstaatlichen Zielen" findet Böses volle Unterstützung.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Die innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Antje Möller, fordert den Senat auf, die gegen das neue Polizeigesetz geäußerten Bedenken ernst zu nehmen.
( Quelle: Die Welt vom 01.06.2005)
Dafür gibt es ja das Polizeigesetz, das HSOG, in dem genau geregelt ist, zu welchem Zweck welche Zwangsmittel anzuwenden sind.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.02.2003)
Die Zeit drängt, denn im November soll das neue nordirische Polizeigesetz im Londoner Unterhaus als ein Kompromiss beschlossen werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)