Am Mittwoch wird das neue Polizeigesetz erstmals im Landtag beraten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Die Polizei geht deshalb davon aus, daß die beiden Beamten korrekt nach Polizeigesetz schossen, als sie zunächst gezielte Schüsse in Arme und Beine des wie von Sinnen Wütenden abgaben und schließlich auf dessen Brustkorb zielten.
( Quelle: TAZ 1989)
Berliner Zeitung: SPD und Grüne wollen gegen das sächsische Polizeigesetz beim Verfassungsgericht klagen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
Der Lörracher Fall sei schon gar kein Anlaß, das Polizeigesetz gemäß den CDU-Wünschen zu verschärfen - der werde nur vorgeschoben.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Die Novelle zum sächsischen Polizeigesetz, die er jetzt in den Landtag eingebracht hat, scheint zu diesem Ruf nicht zu passen.
( Quelle: Welt 1997)
In diesen dreieinhalb Jahren seien verdeckte Ermittler in insgesamt 1065 Fällen eingesetzt worden - 1009mal nach der Strafprozeßordnung, 45mal nach dem Polizeigesetz.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)