Prüfungsrecht

  1. Mit dieser Entscheidung änderte der Zweite Senat des Verwaltungsgerichtshofes seine bisherige Rechtssprechung ab, nach der die Straßenverkehrsbehörden auch selbst ein inhaltiches Prüfungsrecht haben. ( Quelle: TAZ 1987)
  2. Überhaupt nicht aufgenommen sei in den Eckpunkten der Koalition die Forderung der FDP-Mitglieder nach einem uneingeschränkten Prüfungsrecht für den Bundesbeauftragten für Datenschutz, sagte Hirsch. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)