Privatisierungsgesetz

  1. Nach Ansicht von Telecom Italia bleibt der Stimmrechtsanteil von Olivetti nach dem italienischen Privatisierungsgesetz in diesem Fall unter drei Prozent. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  2. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) zufolge hält der Senat das von der Anwaltskanzlei Finkelnburg im Auftrag von Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) erarbeitete Privatisierungsgesetz für verfassungskonform. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. Unabhängig von der Unterzeichnung des Vertrags will der Senat das Privatisierungsgesetz nun ändern, so dass es verfassungskonform ist. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)