Privatisierungsgesetzes

  1. Zudem hätten die Richter diverse Auflagen verfügt, um eine verfassungskonforme Anwendung des Privatisierungsgesetzes bei der BWB-Teilprivatisierung sicherzustellen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  2. Wie berichtet, hatten die Berliner Verfassungsrichter zwei Regelungen des Privatisierungsgesetzes zu Renditen und Zinszahlungen für nichtig erklärt, das Privatisierungsmodell aber als verfassungskonform gebilligt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)