1. Wie das Beispiel unter Buchstabe e der Protokollerklärung zeigt, kann das Heraushebungsmerkmal der schwierigen Tätigkeit aber auch durch andere als an die zu betreuende Gruppe angeknüpfte besondere fachl. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
2. Nach Müllers Worten soll in Bundesrat und Bundestag jedoch eine Protokollerklärung verlesen werden, mit der die Bundesregierung beauftragt wird, entsprechende Gesetzesentwürfe vorzubereiten. ( Quelle: ）
3. Namentlich CSU-Chef Stoiber hat sich darauf festgelegt, dieses Vorhaben zu verhindern, das die rot- grüne Koalition in einer Protokollerklärung zum im Bundesrat entkernten Steuervergünstigungsabbaugesetz versteckt hat. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.05.2003）
4. Von den in der Protokollerklärung genannten Aufgaben im Bereich der Haushalts- und Kassenangelegenheiten obliegt dem Kl. die Prüfung der Tagesabrechnungen. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）