Denn eine Rechtsschutzversicherung hat längst nicht jeder und die Prozesskostenhilfe ist einkommensabhängig.
( Quelle: Tagesspiegel vom 17.05.2002)
Unabhängig von den Experten-Vorschlägen sprach sich die Ministerin auch dafür aus, dass jeder einen Teil der Gerichtskosten zunächst selbst bezahlen muss - auch wenn er Prozesskostenhilfe erhalte.
( Quelle: ZDF Heute vom 11.09.2004)
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hatte sie vergeblich versucht, einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Klage durchzusetzen, mit der sie Siemens auf eine Entschädigung von rund 45 000 Mark in Anspruch nehmen wollte.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Gleiches gilt für Pläne, von Klägern generell Gebühren und eine "Selbstbeteiligung" selbst von Armen zu verlangen, die Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben. "Prozesshansel" wird das nicht abschrecken, wohl aber Menschen, die mit dem Euro rechnen müssen.
( Quelle: )
Wann kann Beratungs- und Prozesskostenhilfe beansprucht werden?
( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.10.2002)
Bedürftige sollen jedoch Prozesskostenhilfe beantragen können, falls ihre Sache Aussicht auf Erfolg hat.
( Quelle: Tagesspiegel vom 12.05.2004)
So soll es keine Einspruchsmöglichkeiten mehr geben, wenn ein Gericht die Prozesskostenhilfe versagt.
( Quelle: Tagesspiegel vom 31.03.2005)