Rückforderung
- Da das VermG sich über die Rückforderung von Lastenausgleich ausschweigt, fehlt nach der Logik des Gesetzgebers dem § 349 bzw. dem früheren § 342 II LAG, bezogen auf in den neuen Bundesländern restituiertes Vermögen, die Existenzberechtigung. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Das Unternehmen hatte jedoch auch angekündigt, vorsorglich eine Rückstellung von 850 Millionen Euro einschließlich Zinszahlungen wegen der Rückforderung zu bilden. ( Quelle: ZDF Heute vom 19.07.2002）
- Durch die Rückforderung und durch angeblich von der LEG nicht bezahlte Rechnungen sehen die elf Baufirmen, die sich in einer Arbeitsgemeinschaft (Arge) zusammengeschlossen hatten, jetzt bis zu 350 Arbeitsplätze gefährdet. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
- Nach Berechnung des AOK-Bundesverbandes hätten die Beiträge um 0,2 Prozentpunkte angehoben werden müssen, wenn die Rückforderung erfolgreich gewesen wäre. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
- Eine Rückforderung des Geldes sei nicht möglich, bestätigt die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Petra Thies (CDU). ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 05.06.2005）
- Im Jahr 1996 hatte die Kommission die Bundesrepublik zur Rückforderung von 74 Millionen DM Beihilfen aufgefordert, die der Freistaat Bayern der Maxhütte 1994 und 1995 als Gesellchafterdarlehen gewährt hatte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.10.2001）
- Der erste Vorschlag zur Rückforderung vom Oktober 1999 war selbst unter den deutschen Experten umstritten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.12.2002）
- Er hält die Rückforderung des Senats deshalb für berechtigt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.09.2001）
- Auf dem Gebiet des Bankrechts und der Kreditsicherung entscheidet der BGH (Nr. 44) über die Rückforderung von Ausschüttungsbeträgen bei einem wegen Gewinnsucht sittenwidrigen Anlagevertrag. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Die Existenz dieses Auslandsvermögens war erst im Januar 2000 bekannt geworden und hatte den Bundestagspräsidenten zur Rückforderung der staatlichen Zuschüsse veranlasst. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.06.2002）