Und damit ist auch klar, wie die Rüstungsexport-Richtlinien verändert, nämlich konkretisiert werden müssten.
( Quelle: FREITAG 1999)
Dieses Rüstungsgeschäft "kurz vor Toresschluss" verstoße gegen die von SPD und Grünen gemeinsam erarbeiteten Rüstungsexport-Richtlinien und sei eine "unnötige Provokation", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der FR.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.11.2005)
Scharping sagte der "WamS", bei Verhandlungen mit Staaten in und außerhalb der NATO würden alle Gesetze und Rüstungsexport-Richtlinien strikt eingehalten.
( Quelle: )