Da die Regierung die Frage der Menschenrechte immer sehr hoch halte, sollte sie sich auch bei den Rüstungsexporten daran orientieren, findet Löning.
( Quelle: Tagesspiegel vom 05.10.2004)
Das neue Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten ist anders als sein Vorgänger im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Man muß kein prinzipieller Gegner von Rüstungsexporten sein, um dieses Waffengeschäft mit Taiwan abzulehnen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Die Bundesregierung unterscheidet künftig bei Rüstungsexporten zwischen zwei Kategorien von Empfängerländern: Exporte in Nato- und EU-Staaten sowie nach Japan, Australien, Neuseeland und in die Schweiz werden "in der Regel" genehmigt, erläuterte Steiner.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Ja zu Castor-Protesten, Ja zur Ökosteuer, Ja zum Asylrecht alter Prägung, Nein zur industriellen Landwirtschaft, Nein zu Rüstungsexporten und NMD und ein entschiedenes Nein zu Gen-Experimenten mit Menschen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.03.2001)
Sofia beeilte sich, Verdächtige zu verhaften und die Kontrolle von Rüstungsexporten zu verschärfen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.09.2002)
Von den Rüstungsexporten im Jahre 1999 in Höhe von 5,9 Milliarden Mark gingen Güter im Wert von 1,9 Milliarden an den Nato-Partner.
( Quelle: Die Welt 2001)
Die Haltung der Grünen zu Rüstungsexporten hat sich nach Darstellung von Parteichefin Claudia Roth dadurch nicht verändert.
( Quelle: Die Welt Online vom 13.10.2004)
Die Vereinten Nationen sollten nach Vorstellung der deutsch-niederländischen Autoren über das derzeit betriebene Waffenexportregister hinaus eine gemeinsame Politik zu Rüstungsexporten und "dual use"-Technologien entwickeln.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Claudia Roth (Grüne), forderte ein "neues und transparentes Verfahren" bei der Bewilligung von Rüstungsexporten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)