Im jüngst verabschiedeten Bürgerschaftsbeschluss zur Inneren Sicherheit (die WELT berichtete) wird der Innenbehörde ein Prüfauftrag erteilt, ob eine Rasterfahndung auch für Bremen sinnvoll wäre.
( Quelle: Die Welt 2001)
Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen ausgeweitet:
( Quelle: )
Die hessischen Hochschulen haben die Beschlüsse des Gießener Verwaltungsgerichts zur Rasterfahndung nahezu einhellig begrüßt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.11.2002)
Kontroverse Reaktionen hat der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Rasterfahndung in Nordrhein-Westfalen ausgelöst.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.02.2002)
Innenminister Bouffier (CDU) kündigte nach dem Votum eine rasche Wiederaufnahme der Rasterfahndung an.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.08.2002)
Grünen-Parteichefin Claudia Roth bezeichnete, die Rasterfahndung als ein durchaus sinnvolles Instrument.
( Quelle: Die Welt 2001)
Gefordert wird daher, die Rasterfahndung nur in wenigen, klar definierten Situationen anzuwenden und "Sicherungen" einzubauen, die einen Missbrauch ausschließen.
( Quelle: Neues Deutschland vom 03.01.2003)
Damit zeichnet sich in der rot-roten Koalition der erste Konflikt ab: Die PDS-Fraktion fordert nämlich, die Rasterfahndung auszusetzen, bis ihre Rechtmäßigkeit letztinstanzlich geklärt ist.
( Quelle: Tagesspiegel vom 23.01.2002)
Es ging um das 1994er "Verbrechensbekämpfungsgesetz", das auch die ständige verdachtslose Rasterfahndung des Auslandstelefonverkehrs legalisierte.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Bremer Beamten können Herausgabe von Daten nicht erzwingen Ab Montag soll bundesweit mit der Rasterfahndung nach mutmaßlichen Terroristen begonnen werden - nur nicht in Bremen.
( Quelle: Die Welt 2001)