In ihrer Stellungnahme wird auch darauf hingewiesen, daß die Ratifizierung der Zollunion mit der Türkei Teil eines globalen Abkommens sei, das auch gutnachbarschaftliche Beziehungen und den Verzicht auf Gewalt umfasse.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Die Staatsduma hatte dem Vertrag über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen (Sort) Anfang Mai zugestimmt, nachdem die Ratifizierung wegen des Irak-Kriegs zunächst demonstrativ verschoben worden war.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.05.2003)
Die Abgeordneten wollten die Ratifizierung abschließen, bevor in Frankreich die Volksabstimmung über die Verfassung stattfinde.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.03.2005)
Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler ist mit einer Initiative gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung durch den Bundestag auf heftige Ablehnung gestoßen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 23.04.2005)
Die Pläne für mehr direkte Demokratie sollen frühestens nach der Ratifizierung der EU-Verfassung wieder auf den Tisch.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.12.2004)
Beide Länder lehnten die Umsetzung der EU-Patentrichtlinie ab und nährten damit die Hoffnung der deutschen Protestgruppen, dass auch der Bundestag eine Ratifizierung verweigern könnte.
( Quelle: Telepolis vom 31.03.2002)
Im Falle einer Ratifizierung in den Teilnehmerstaaten könnten die Vereinbarungen Mitte des kommenden Jahres internationales Recht werden.
( Quelle: )
Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen forderte vom EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel eine klare Aussage über die Zukunft der Ratifizierung.
( Quelle: Spiegel Online vom 11.06.2005)
Das Europäische Parlament gibt vorläufig keine Empfehlung zur Ratifizierung der Europol-Konvention.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Spanien bildet mit seinem Abstimmungs-Procedere eher die Ausnahme: In den meisten Mitgliedstaaten der EU, darunter Deutschland, erfolgt die Ratifizierung per Parlamentsbeschluss.
( Quelle: Spiegel Online vom 21.02.2005)