Ratifizierung

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  1. Spanien, Deutschland und Frankreich wollen sich gemeinsam für eine rasche Ratifizierung der EU-Verfassung einsetzen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 15.09.2004)
  2. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das Nein der Franzosen zur EU-Verfassung als Rückschlag bezeichnet, zugleich aber zu einer Fortsetzung der Ratifizierung des Vertragswerks aufgerufen. ( Quelle: Tagesschau vom 30.05.2005)
  3. Wie lange dann die Ratifizierung der Verträge dauern werde, könne man nicht vorhersehen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  4. Finanzdienstleistungen: Das WTO-Abkommen zur Liberalisierung der Finanzdienstleistungen tritt am heutigen Montag in Kraft, obwohl die Ratifizierung des Abkommens noch in 18 der insgesamt 70 Unterzeichnerstaaten aussteht. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  5. Wenn sich die kleineren Länder mit ihren Änderungswünschen durchsetzten, drohe die Gefahr, dass einige nationale Parlamente die anschließend notwendige Ratifizierung ablehnten, betonte Giscard d'Estaing in seiner Rede. ( Quelle: Tagesschau Online vom 04.09.2003)
  6. Die Forderung, einen Beitritt zum Abkommen von der Ratifizierung durch Rußland und potentiell gefährlichen Staaten wie Iran abhängig zu machen, war aber für die Regierung ebenso unannehmbar wie nach ihrer Meinung unrealistische Regeln für die Überwachung. ( Quelle: )
  7. Der Prozess der Ratifizierung der Verfassung dürfe aber nicht verzögert werden, um die Signalwirkung auch an europakritischere Mitgliedsländer nicht zu gefährden. ( Quelle: Tagesschau Online vom 31.08.2004)
  8. Auch wenn die USA dem Kyoto-Protokoll mit seinen Reduktionszielen nicht beigetreten sind, so haben sie sich mit der Ratifizierung der Klimarahmenkonvention doch verpflichtet, die Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 zu stabilisieren. ( Quelle: Die Welt vom 24.02.2005)
  9. In der Verfassungsfrage plädiert inzwischen eine Mehrheit der Gipfelteilnehmer für eine Pause in der Phase der Ratifizierung und einen Sondergipfel im kommenden Jahr. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.06.2005)
  10. Weil die Euro-Gruppe kein offizielles Gremium der EU ist, kann sie ihre Organisation selbstverantwortlich wählen und braucht deshalb auch nicht auf die Ratifizierung der EU-Verfassung warten. ( Quelle: Die Welt Online vom 06.07.2004)
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