1. Daher müsse im Ratifizierungsgesetz durch eine Änderung des Artikels 23 des Grundgesetzes eine Bindungswirkung von Stellungnahmen des Bundestages für die Regierung festgelegt werden. ( Quelle: Die Welt vom 11.01.2005）
2. CSU-Chef Stoiber hatte gefordert, im Ratifizierungsgesetz die Beteiligung des Bundestages an der Europapolitik zu verbessern. 18 der 58 CSU-Abgeordnete des Bundestages haben eine Erklärung gegen die Verfassung unterzeichnet. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.01.2005）