Ratifizierungsgesetzes

  1. Mit dem Rückzug des Ratifizierungsgesetzes entfällt die Grundlage für die ursprünglich für den Herbst vorgesehene Abstimmung im Parlament. ( Quelle: N24 vom 03.06.2005)
  2. Dieser Passus, der Bestandteil des Ratifizierungsgesetzes, aber nicht des Vertrages mit den Vereinten Nationen ist, hat folgenden Wortlaut: ( Quelle: TAZ 1988)