1. HeidelbergCement kündigte schon "umgehend Einspruch gegen den Bußgeldbescheid" an und will zudem Rechtmittel einlegen. ( Quelle: ）
2. Weiter habe die Klinik auch nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, gegen die Gerichtsentscheidung Rechtmittel einzulegen und über eine Beschwerde beim Oberlandesgericht den erstinstanzlichen Beschluss überprüfen zu lassen. ( Quelle: Die Welt 2001）
3. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) und die Landeshauptstadt kündigten Rechtmittel an. ( Quelle: Die Welt 2001）
4. Die Bundesregierung will innerhalb der nächsten drei Monate in Absprache mit den Bundesländern darüber entscheiden, ob sie Rechtmittel einlegt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 31.01.2004）