Nach Worten Bauers habe das Regierungspräsidium lediglich die Rechtsaufsicht.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Wenn die Stadt ihre Satzung ändert und großzügig auf das Geld verzichtet, wird das die Rechtsaufsicht laut Innenministerium "akzeptieren".
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Insbesondere die gesetzliche Regelung eines weisungsfreien Raums, wie sie durch die Abgabe der Rechtsaufsicht entstehe, sei fragwürdig.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2002)
Ganz ohne staatliche Rechtsaufsicht läuft in der Selbstverwaltung aber auch heute nichts: So muss etwa das Bundesversicherungsamt genehmigen, wenn eine Krankenkasse die Beiträge senken will.
( Quelle: Tagesspiegel vom 21.01.2004)