Rechtsaufsicht

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  1. Nach Worten Bauers habe das Regierungspräsidium lediglich die Rechtsaufsicht. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  2. Wenn die Stadt ihre Satzung ändert und großzügig auf das Geld verzichtet, wird das die Rechtsaufsicht laut Innenministerium "akzeptieren". ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  3. Insbesondere die gesetzliche Regelung eines weisungsfreien Raums, wie sie durch die Abgabe der Rechtsaufsicht entstehe, sei fragwürdig. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2002)
  4. Ganz ohne staatliche Rechtsaufsicht läuft in der Selbstverwaltung aber auch heute nichts: So muss etwa das Bundesversicherungsamt genehmigen, wenn eine Krankenkasse die Beiträge senken will. ( Quelle: Tagesspiegel vom 21.01.2004)
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